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15.10.2018 Spendenauftruf zur Unterstützung der juristischen Klärung der Verschärfung Vereinsgesetz

Das OLG Hamm (Altenzeichen III-2 Ws 69/18)  hat am 12.07.2018 eine Entscheidung des LG Bochum (Aktenzeichen II-1 KLs 47 Js 248/17-22/17) vom 22.03.2018 aufgehoben, mit welcher die Anklageeröffnung wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz abgelehnt worden war:

 

"Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit der vorerwähnten Anklage zum Landgericht Bochum dem Angeschuldigten die öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins auf seiner sog. “Kutte“ eines Motorradclubs, die er am 19.10.2017 auf dem Vorplatz einer Polizeiinspektion in Bochum trug, vorgeworfen. Die Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Landgericht Bochum allerdings am 22.03.2018 mit dem angefochtenen Beschluss aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Dabei hat es insbesondere die Auffassung vertreten, der Angeschuldigte habe auch nicht den Straftatbestand des § 20 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 9 Abs. 3 Vereinsgesetz (VereinsG) erfüllt. Denn durch die Hinzufügung eines Schriftzugs mit der Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Vereins auf der Rückseite der Lederkutte seien die Kennzeichen verbotener Vereine – die von dem Angeschuldigten getragene Lederkutte soll mit denen verbotener Vereine im Übrigen identisch gewesen sein – nicht in im Wesentlichen gleicher Form, was § 9 Abs. 3 VereinsG voraussetze, verwendet worden.

 

Der 2. Strafsenat hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft deren Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Bochum eröffnet. Gegen den Angeschuldigten, so der Senat, bestehe der hinreichende Tatverdacht hinsichtlich einer Straftat des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen."

 

Zur Pressemitteilung des OLG Hamm: https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/30_08_2018_1/index.php

 

Pro Civitas e.V. folgt der Auffassung des LG Bochum, das sich mit überzeugenden Argumenten gegen pauschale Diskriminierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung auf der Grundlage vereinsrechtlicher Kennzeichenverbote gewandt hat.

 

Zum Zwecke der Klärung der Rechtslage und zur Förderung laufender Verfahren sowie der betroffenen Freiheitsrechte hat Pro Civitas e.V. Herrn Prof. Dr. Frank Braun mit der Erstellung eines Fachgutachtens beauftragt. Das Gutachten kann später hier auf der Seite "Für Betroffene" zur weiteren Verwendung auch von anderen Betroffenen aufgerufen werden.

 

 

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